Der Bund übernimmt die Kosten für den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Damit entlastet er Gas- und Fernwärmekundinnen und -kunden spürbar, um den Zeitraum bis zur Gaspreisbremse zu überbrücken.

Das Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (EWSG) beschlossen, welches zum 19.11.2022 in Kraft getreten ist. Es regelt eine einmalige und kurzfristige Entlastung von den gestiegenen leitungsgebundenen Erdgas- und Wärmekosten für den Monat Dezember 2022.

Wer wird entlastet?

Die Entlastungen richtet sich neben privaten Haushalten an kleine und mittelständische Unternehmen, die von einem Lieferanten am Stichtag 1. Dezember 2022 beliefert wurden:

• Letztverbraucher, die über ein Standardlastprofil beliefert werden
• Letztverbrauchern, die im Wege einer registrierenden Leistungsmessung beliefert werden und einen Jahresverbrauch von weniger 1.500.000 kWh haben

Die Verbrauchsgrenze von 1.500.000 kWh gilt nicht für:

• Letztverbrauchern, die das Erdgas im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen
• zugelassene Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuches soziale Leistungen erbringen
• staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs

Damit können diese Letztverbraucher verbrauchsunabhängig von der Soforthilfe profitieren.

Wichtig: Liegt eine derartige Ausnahme vom Ausschluss der Soforthilfe für Erdgasbezieher vor, so ist dem Erdgaslieferanten zur Klärung der Anspruchsberechtigung das Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31.12.2022 in Textform mitzuteilen.