CO₂-Preis-Entlastung für Mieter: Einigung gekippt

Mieterinnen und Mieter in Deutschland werden vorerst weiterhin die Zusatzkosten durch den CO₂-Preis auf Öl und Gas alleine tragen müssen.
Mitte Mai verkündete die Bundesregierung eine Einigung, wonach Vermieter die Zusatzkosten durch den CO₂-Preis auf Öl nicht mehr gänzlich auf den Mieter abwälzen können, sondern künftig die Hälfte der Kosten selbst tragen sollten.
Auf den letzten Metern vor der gesetzlichen Verankerung ist die Einigung der Koalition zur Entlastung von Mietern nun doch noch gescheitert. Aus den Reihen der Union heißt es, dass eine Teilung der CO₂-Mehrkosten kontraproduktiv sei, um eine mit dem CO₂-Preis angestrebte Verhaltenslenkung zu erzielen. Es solle sich für den Verbraucher lohnen, weniger CO₂ zu verbrauchen.

„Wenn weiterhin fossil geheizt wird, dann wird es richtig teuer. Die Kosten, die durch diese Entscheidung des Vermieters verursacht werden, soll nun der Mieter allein zahlen. Zwar entscheidet der Mieter individuell über sein Heizverhalten, die Entscheidung über eine mögliche Investition in die Energieeffizienz eines Gebäudes bleibt aber bei den Vermietern. So trägt der Mieter die Mehrkosten für die Untätigkeit des Vermieters.

Die Erreichung der Klimaziele ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine alleinige Kostentragung durch den Mieter wird nicht zur Zielerreichung beitragen. Auch eine pauschale Kostenaufteilung hätte keinen Nutzen für den Klimaschutz. Es muss ein differenziertes Modell konzipiert und umgesetzt werden, das auch den energetischen Gebäudebestand berücksichtigt, um die beabsichtigte Lenkungswirkung zu realisieren.“