Kürzeste Zeit nach dem Start der neuen Bundesregierung wurde im Rahmen des Energiesofortmaßnahmenpakets am 06.04.2022 das Osterpaket vom Bundeskabinett verabschiedet.

Dabei handelt es sich „um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten“, mit der verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert werden, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben.

Die Zuspitzung der Klimakrise verlangt einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu Wasser, zu Land und auf dem Dach.

Welche Gesetze werden novelliert?

• Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
• Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
• Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
• Weitere Gesetze und Verordnungen aus dem Bereich des Energierechts

Als „Herzstück“ des Pakets wurde der Grundsatz verankert, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Bereits 2035 soll die Stromversorgung in Deutschland nahezu vollständig auf Erneuerbaren Energien beruhen.
Das neue Ausbauziel für 2030 verlangt bereits, dass der Anteil Erneuerbarer Energien innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppelt werden muss, während parallel hierzu der Stromverbrauch aufgrund einer zunehmenden Elektrifizierung von Industrieprozessen zunehmen wird.

Wie soll dieses Ziel erreicht werden?
Es wird ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen ergriffen, so u.a.:

• Absoluter Vorrang für Erneuerbare Energien
• Bereitstellung neuer Flächen für den Ausbau der Photovoltaik
• Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen und Stärkung der Bürgerenergie
• Erschließung windschwacher Standorte
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von PV-Dachanlagen (insbesondere wird die Vergütung deutlich angehoben)
• Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planungs- und Genehmigungsverfahren
• Aktualisierung des Bundesbedarfsplans zum Ausbau der Netze

Eine weitere Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien wird dann das „Sommerpaket“ forcieren.

Ob die Gesetzesvorlage den Bundestag so verlässt, wie sie eingebracht wurde, bleibt abzuwarten. Wir werden berichten!